Satzung

1. Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen Bautzener Altstadttresen e.V.
(2) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
(3) Nach der Eintragung lautet der Name: Bautzener Altstadttresen e.V.
(4) Der Verein hat seinen Sitz in Bautzen.
(5) Das Geschäftsjahr des Vereines ist das Kalenderjahr.

2. Zweck und Aufgaben

Der Zweck des Vereins ist nicht wirtschaftlich. Er stellt sich die Aufgabe, das innerstädtische Leben und den Tourismus und so die Stadt Bautzen zu fördern und zu beleben durch

  • a) Erhöhung des Bekanntheitsgrades und Verbesserung des Images der Stadt Bautzen im In- und Ausland durch innerstädtische Aktionen der Wirte und Gastronomen.
  • b) Förderung und Organisation von Festen, Festivitäten und Musikveranstaltungen im Umkreis der Stadt Bautzen.
  • c) Unterstützung und Mitwirkung bei gleichgerichteten Aktivitäten der Stadtverwaltung, Gewerbetreibenden, ortsansässigen Wirtschaft und artverwandten Vereinen.
  • d) Die Pflege freundschaftlicher Beziehungen zu ähnlichen Institutionen im In- und Ausland.
  • e) Durch journalistische und medienwirksame Tätigkeit den Bekanntheitsgrad der Stadt Bautzen zu fördern.
3. Ordentliche Mitgliedschaft

(1) Ordentliche Mitglieder können Personen, Firmen und Institutionen werden, sofern sie die Satzung anerkennen und nach ihr handeln wollen.
(2) Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand nach freiem Ermessen und mehrheitlich. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
(3) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei die Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten ist. Die Mitgliedschaft endet ferner bei natürlichen Personen durch Tod, bei Unternehmen oder Institutionen mit deren Auflösung oder mit Auflösung des Vereines selbst. Eine Auszahlung aus dem Vereinsvermögen ist nicht möglich und ausgeschlossen.
(4) Wenn ein Mitglied schuldhaft die Interessen des Vereines in grober Weise verletzt oder den Mitgliedsbeitrag nicht zahlt, kann es durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wobei eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.
(5) Zu Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung solche Personen ernannt werden, die sich um die Förderung der Vereinsziele besondere Verdienste erworben haben.

4. Mitgliedsbeiträge

(1) Höhe und Fälligkeit des Jahresbeitrages werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
(2) Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen befreit.

5. Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied erklärt sich bereit, aktiv an der Arbeit im Vorstand oder in Arbeitskreisen mitzuwirken.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Bestimmungen der Satzung einzuhalten, den Vorstand in seiner Tätigkeit zu unterstützen und dem Verein erforderliche Auskünfte zu geben.

6. Organe des Vereines

(1) Organe des Vereines sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und für den Fall der Berufung die entsprechenden Arbeitskreise.
(2) Die Arbeitskreise sind dem Vorstand verpflichtet und haben keine Entscheidungsgewalt.

7. Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung hat diejenigen Vereinsangelegenheiten zu regeln, deren Erledigung nach der Satzung nicht an einem Vereinsorgan übertragen ist. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:

  • a) die Wahl der Vorstandsmitglieder,
  • b) der Erlass von Richtlinien für die Arbeit des Vorstandes,
  • c) die Entgegennahmen des Geschäftsberichtes, der Jahresabrechnung und des Rechnungsprüfungsberichtes,
  • d) die Entlastung des Vorstandes,
  • e) die Beschlussfassung über den Haushaltsplan
  • f) die Beschlussfassung über Anträge aus Kreisen der Mitglieder(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) soll einmal jährlich stattfinden. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dies schriftlich mit Angabe des Verhandlungsgegenstandes bei dem Vorstand beantragen. Einladungsfristen siehe Punkt (3).

(3) Zu allen Mitgliederversammlungen lädt der Vorsitzende des Vorstandes schriftlich durch einfachen Brief unter Angabe der Tagesordnung, des Ortes und der Zeit, mit einer Einladungsfrist von 3 Wochen, ein. Ist der Vorsitzende verhindert, lädt der stellvertretende Vorsitzende.
(4) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechtes kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als ein weiteres Mitglied vertreten. Bei Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben; wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder es verlangt, muss schriftlich abgestimmt werden.
(5) Anträge der Mitglieder müssen mindestens 4 (vier) Wochen vorher dem Vorstand schriftlich eingereicht werden, damit diese in die Tagesordnung einer Mitgliederversammlung aufgenommen werden können.
(6) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem der übrigen Vorstandsmitglieder geleitet. Ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.
(7) Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung muss mindestens enthalten:

  • a) die Entgegennahme des Jahresberichtes (Geschäftsberichtes),
  • b) die Jahresrechnung, den Rechnungsprüfungsbericht und die Entlastung des Vorstandes,
  • c) die Genehmigung des Haushaltsplanes,
  • d) die Wahl der Mitglieder des Vorstandes bzw. Neuwahlen, soweit sie nach den Bestimmungen der Satzung erforderlich sind,
  • e) vorliegende Anträge.

(8) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

9. Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereines besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter des Vorsitzenden und fünf weiteren Mitgliedern.
(2) Der Vorsitzende und der Stellvertreter des Vorsitzenden und der Schriftführer werden aus der Mitte des Vorstandes gewählt.
(3) Der Verein wird durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes vertreten. Jeder von ihnen vertritt den Verein allein.
(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf 3 Jahre gewählt. Der Vorstand bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl ist zulässig. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereines gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes. Stehen für die Position mehrere Kandidaten zur Wahl, ist derjenige Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält, auch wenn hierbei nicht die einfache Mehrheit erreicht wird. Auf Anfrage von mindestens einem Zehntel der anwesenden Mitglieder kann eine geheime Wahl stattfinden. Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt und werden vom Vorsitzenden einberufen, für den Fall dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden. Eine vierteljährliche Sitzungsfolge ist anzustreben. Über den Sitzungsverlauf ist ein Protokoll zu führen.
(5) Eine Vorstandssitzung ist einzuberufen, wenn dies mindestens 2 (zwei) Mitglieder des Vorstandes beantragen.
(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 (vier) Mitglieder anwesend sind. Entscheidungen werden mit Stimmenmehrheit getroffen,
bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(7) Über die Angelegenheiten des Vereines berät und beschließt der Vorstand, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist. Er hat die Leitung des Vereines zur Erfüllung der in dieser Satzung gestellten Aufgaben. Insbesondere zählen zu seinen Obliegenheiten:

  • a) die Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Durchführung ihrer Beschlüsse,
  • b) die Aufstellung des Haushaltsplanes des jeweiligen Geschäftsjahres,
  • c) die Rechnungslegung gegenüber der Mitgliederversammlung,
  • d) die Verwaltung des Vereinsvermögens
  • e) die Einrichtung von Arbeitskreisen
  • f) Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen und stellt das für die Geschäftsstelle erforderliche Personal ein. Die Geschäftsführung erfolgt nach den Weisungen des Vorstandes.
  • g) Der Vorstand kann für bestimmte Arbeitsgebiete des Vereins Arbeitskreise bilden und einsetzen, die nach seinen Weisungen die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen haben.
10. Arbeitskreise/ Beauftragung

(1) Der Vorstand kann zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und zur Beratung Vereinsfremde und Vereinsmitglieder hinzuziehen. Diese Mitglieder haben innerhalb der Vorstandsarbeit kein Stimmrecht. Sie haben nur beratende Funktion.
(2) Der Vorstand kann zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und zur Beratung Nicht-Vereinsmitglieder und Firmen gegen Aufwandsentschädigung beauftragen.

11. Beitragsordnung

Die Beitragszahlung wird durch eine Beitragsordnung geregelt. Von der Mitgliederversammlung wird die Beitragsordnung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen oder geändert. Wenn ein solcher Beschluss gefasst werden soll, ist dies als Tagesordnungspunkt im Einladungsschreiben anzugeben.

12. Protokollierung von Beschlüssen

Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses vom Protokollführer (§7 (6)) in einer Niederschrift festzuhalten.

13. Änderung der Satzung und Auflösung des Vereines

(1) Änderungen der Satzung erfordern eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen.
(2) Zur Änderung des Zwecks des Vereines ist die Zustimmung von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(3) Zu Änderungen der Satzung (1) und zu Änderungen des Zwecks des Vereins (2) muss die Zustimmung nicht erschienenden Mitglieder schriftlich erfolgen.
(4) Die Auflösung des Vereines kann nur mit einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(5) Bei Auflösung des Vereines fällt das Vermögen an eine gemeinnützige Einrichtung in der Stadt Bautzen.

Bautzen, im Oktober 2005